News zu Abmahnungen bei Verletzung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht will die Interessen der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer schützen, daher werden oftmals Abmahnung versendet.

Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Es dient als Regelung zur Gewährleistung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs.

Sie haben eine Abmahnung wegen einer angeblichen Wettbewerbsrechtsverletzung erhalten? Sie sollen wegen eines angeblicher Rechtsverstößes eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Aufwendungs- und Schadensersatz zahlen?

Mit der Abmahnung wird auf das unlauteres Handeln aufmerksam gemacht. Durch die Abgabe der ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung soll die begangene Rechtsverletzung und die damit einhergehende Wiederholungsgefahr für die Zukunft beseitigt werden. Daher sollten Sie auf die Abmahnung reagieren, denn ansonsten können auch unmittelbar gerichtliche Schritte eingeleitet werden, insbesondere eine kostspielige einstweilige Verfügung.

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Wettbewerbliche Abmahnung – Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg – Onlineshop Markenglas.de

Mir wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling – von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vorgelegt. Laut des Abmahnschreibens werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche für den Betreiber des Online-Shops „www.markenglas.de“ geltend gemacht, weil ein privater eBay-Verkäufer scheinbar Produkte im Umfang eines gewerblichen Anbieters veräußere und somit die gesetzlichen Anforderungen nicht einhalte.

Gewerblicher Verkauf von Original Havana Club Dosen?

Der Mandant der HvLS Rechtsanwälte Herr Ralph Schneider aus Köln betreibt einen Online-Shop, der unter www.markenglas.de erreichbar ist. Dort werden unter anderem Gläser zu bekannten Spirituosenmarken und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern angeboten. So auch der Artikel „Original Havana Club Dose“.

Laut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird einem eBay-Verkäufer vorgeworfen, dass er diesen Artikel in einem Umfang verkauft hatte, die ihn als gewerblichen Anbieter einstufen würde. Ferner heißt es, dass durch die Kennzeichnung als privater Verkäufer sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen entzieht. Dabei spielt es bei keine Rolle, ob dabei Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Viel mehr ist es ausschlaggebend, wenn über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen angeboten werden. Dies war bei dem Angebot der „Original Havana Club Dose“ durch den abgemahnten eBay-Verkäufer laut der Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling – Von Leitner-Scharfenberg der Fall.

Was fordern die Rechtsanwälte Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg?

Im Namen des Mandanten Ralph Schneider (Markenglas.de) fordern die HvLS Rechtsanwälte das wettbewerbswidrige Verhalten sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Diese ist der Abmahnung in vorformulierter Form bereits beigelegt.

Des Weiteren wird ein Betrag in Höhe von 984,60 EUR in Hinsicht auf Rechtsanwaltskosten gefordert.

Abgemahnt – was tun?

Abgemahnte sollten in erster Linie Ruhe bewahren. Unüberlegtes und überstürztes Handeln könnte die Ausgangslage verkomplizieren. Es empfiehlt sich, vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewissenhaft zu überprüfen. Im schlimmsten Fall laufen Sie Gefahr, aufgrund eines Verstoßes eine hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen – weil eine Wiederholungsgefahr gegeben sein könnte. Suchen Sie sich einen Anwalt, der sich mit Wettbewerbsrecht auskennt.

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Haben Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg erhalten? Sollen Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten zahlen? Ich biete Ihnen eine kostenlose Erstberatung an. Sollten Sie sich für mein Angebot entscheiden, erläutere ich Ihnen unverbindlich Ihre Möglichkeiten zur Verteidigung und zu berücksichtigende Risiken. Unkompliziert, schnell, bundesweit.

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Abmahnung | Rechtsanwalt Holger Nötzel | Design4Stars GmbH

Rechtsanwalt Holger Nötzel aus Loxstedt verschickt im Auftrag der Münchner Firma Design4Stars GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Bislang war RA Nötzel mit der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen bekannt; nun soll auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Diese finden meist auf der populären Verkaufsplattform eBay statt. Haben Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Holger Nötzel erhalten?

RA Holger Nötzel – wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Design4Stars

Design4Stars GmbH ist ein Unternehmen, welches im Schmuckbereich tätig ist. In deren Auftrag verschickt Rechtsanwalt Nötzel aus Loxstedt Abmahnungen, in denen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen werden. Genauer soll unter anderem bei durch den Abgemahnten eingestellten Angeboten auf der Plattform eBay die Bezeichnung „Tibet-Silber oder Tibetsilber“ fehlerhaft gewesen sein.

Bei einem Testkauf sollen die angebotenen Artikel nicht von dieser Qualität gewesen sein. In einem solchen Fall wäre dies als ein Verstoß gegen §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren (FeinGehG) zu werten und somit auch als eine Täuschung gegenüber dem Käufer – nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Was wird von dem Abgemahnten gefordert?

Rechtsanwalt Holger Nötzel forder für die Design4Stars GmbH die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Des Weiteren wird die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten gefordert. Sollten Sie eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten haben, sollte zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein solches Abmahnschreiben gegeben sind; in anderen Worten, ob es sich bei dem Abmahner tatsächlich um einen Mitbewerber handelt, sodass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Wettbewerbliche Abmahnung: Was tun?

Die beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht vorschnell unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldanerkenntnis dar und könnte Sie lebenslang binden. Auch die geforderte Summe sollten Sie nicht zahlen, ohne sie vorab zu prüfen. Durch eine juristische Prüfung soll festgestellt werden, ob die erhobenen Vorwürfe überhaupt berechtigt sind.

Sollte die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, muss bei jeder Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe gezahlt werden. Diese kann bei hohen Gegenstandswerten für den Abgemahnten sehr kostspielig werden, sofern er zum Beispiel erneut dieses Angebot bei eBay einstellen sollte.

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Abmahnung | Tupperware Deutschland GmbH | Kanzlei Hoffmann

Private Verkäufer, die ihre Produkte bei Handelsplattformen wie eBay anbieten, laufen unter Umständen Gefahr, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten.   Die Kanzlei Hoffmann mahnt im Auftrag der Tupperware Deutschland GmbH jene Händler ab, die Mängel in den Angeboten aufweisen – wie zum Beispiel eine fehlende Informationen über das Widerrufs- und Rückgaberecht. Haben Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der Kanzlei Hoffmann erhalten? Ich stehe mit einer kostenfreien und unverbindlichen Beratung zur Verfügung.

Tupperware Deutschland GmbH – Abmahnung wegen fehlender Angaben

Zahlreiche Nutzer von Handelsplattformen wie eBay oder Amazon laufen Gefahr, bei umfassenden Verkaufsaktivitäten nicht mehr als „Privater Verkäufer“ zu gelten, sondern geschäftlich zu handeln. Auch die Kanzlei Hoffmann aus Friedrichsdorf versendet für ihre Mandantin Tupperware Deutschland GmbH, die für ihre Küchen- und Haushaltsartikel bekannt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. So sind einer Abmahnung durch Kanzlei Hoffmann folgende Vorwürfe zu entnehmen:

  • der Abgemahnte nutzte für sein Angebot mindestens ein Bild, dessen Rechte bei der Tupperware Deutschland GmbH liegen und für Marketingzwecke genutzt werden
  • Impressum bzw. eine Anbieterkennzeichnung fehlende
  • Fehlende Angabe zum Rückgabe- und Widerrufsrecht

Das Fehlen solcher Angaben wird bei Online-Händlern als Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gewertet.

Abmahnung erhalten? Was tun?

In einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Kanzlei Hoffmann werden Ansprüche (Schadensersatz) und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt. Darüber hinaus soll eine ausgefüllte und unterschriebene strafbewehrte Unterlassungserklärung eingereicht werden. Erklärungen dieser Art sollten nicht ungeprüft an die abmahnende Kanzlei zurück gesandt werden, da diese laut meiner Erfahrung häufig zu weit gefasst sind. Deshalb empfiehlt sich eine juristische Prüfung.

Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht sollte man ernst nehmen. Ein Aussitzen oder Ignorieren eines solchen Abmahnschreibens kann sehr kostspielig werden. Im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung kann ich nach der Sichtung Ihrer Angelegenheit Ihnen mögliche Wege aufweisen. Senden Sie mir Ihre Unterlagen bezüglich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei Hoffmann für die Tupperware Deutschland GmbH zu.

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Abmahnung wegen fehlendem Link | IDO-Verband

Dieser IDO-Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) vertritt nach eigener Aussage die Interessen seiner ca. 1800 Mitglieder, um die „rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler“ zu fördern. Derzeit werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Online-Händler versandt, die unter anderem keinen Link zur OS-Plattform in ihren Angeboten vorweisen. Haben Sie auch eine Abmahnung von dem IDO-Verband erhalten?

IDO-Verband mahnt Online-Händler ab

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO-Verband) informiert auf ihrer Webseite über den Schutz vor Abmahnungen, der durch „rechtskonforme Mustertexte“ gesteigert werden soll. Diese Mustertexte stehen den mittlerweile 1800 Mitgliedern des IDO-Verbandes zur Verfügung, die für ein Jahr Mitgliedschaft 96 EUR zahlen. (Quelle: https://www.ido-verband.com/ueberuns_rechtssicherheitiminternet.php Stand 07.04.2016)
Wer jedoch kein Mitglied ist, könnte Gefahr laufen, eine Abmahnung vom IDO-Verband wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht zu erhalten. Mögliche Gründe für ein Abmahnschreiben:

• fehlender Link zur OS-Plattform (Portal zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (ODR-Verordnung) = https://webgate.ec.europa.eu/odr
• fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung
• fehlende Grundpreisangaben
• fehlerhaftes oder nicht vorhandenes Muster-Widerrufsformular

Im Fokus solcher Abmahnungen sind insbesonderes Händler auf der Verkaufsplattform eBay, die oben genannte Mängel in den Produktbeschreibungen angeblich aufweisen können.

Was fordert der IDO-Verband?

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verlangt innerhalb einer kurz gesetzten Frist nicht nur eine unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten.

Ein Ignorieren einer solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist nicht zu empfehlen, da es sonst höhere Kosten nach sich ziehen kann. Da es sich anscheinend um einen rechtsfähigen Verband handelt, der die Interessen zahlreicher Unternehmern, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, vertritt, ist der IDO Interessenverband zur Abmahnung legitimiert. Abgemahnte Online-Händler sollten die erhobenen Vorwürfe juristisch prüfen lassen.

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Abmahnung | Nimrod Rechtsanwälte | Repaircenter 24 GmbH

Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte, bekannt für Abmahnungen aus dem Filesharing-Bereich, versenden auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Ein aktuelles Abmahnschreiben ist im Auftrag der Firma Repaircenter24 GmbH verfasst worden. Repaircenter24 GmbH bietet laut der Angaben Ihrer Homepage einen bundesweiten Reparaturservice für Smartphones, iPhones, iPads und iPods an. In der Abmahnung wird der Vorwurf formuliert, dass der Abgemahnte eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendete.

Was wird gefordert in der Abmahnung im Auftrag der Firma Repaircenter24 GmbH?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten durch den Gewerbetreibenden nicht ignoriert werden, denn das kann teuer werden. Insbesondere, wenn der Vorwurf tatsächlich gegeben ist, hat der Mitbewerber einen Anspruch auf Unterlassung. Doch das bedeutet nicht, dass der Betroffene sich durch die kurze Frist drängen lassen sollte, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese ist laut meinen Erfahrungen zu einseitig gefasst. Daher empfehle ich dem Abgemahnten ruhig zu bleiben und einen Anwalt aufzusuchen.

Neben dem Unterlassungsanspruch werden durch die Rechtsanwälte Nimrod Abmahnkosten in Höhe von 745 EUR  verlangt – basierend auf einen Gegenstandswert von 10.000 EUR. Hinzu kommen weitere Kosten in Höhe von 105 EUR für die gerichtsfeste Beweissicherung.

Richtig reagieren auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Nimrod:

  • Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Firma Repaircenter24 GmbH nicht ignorieren! Fristen aus dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Nimrod beachten! Dadurch kann ein kostspieliges gerichtliches Verfahren vermieden werden
  • Die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne rechtsanwaltliche Überprüfung unterzeichnen
  • Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, dann nur in modifizierter Form. Diese kann durch einen Anwalt erstellt werden
  • Zudem  sollte juristisch geprüft werden, ob die verlangten Abmahnkosten in der Höhe überhaupt gerechtfertigt sind

In mehrfachen Fällen haben Richter entschieden, dass sich der Streitwert einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung an dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers orientieren muss. Dieses wirtschaftliche Interesse sei jedoch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eher als gering einzustufen.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung | Daniel Sebastian | RBC GmbH

Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der RBC GmbH, Betreiberin des Onlineshops leuchten-shop24.com. Daniel Sebastian ist bisher nur durch Abmahnungen im Rechtsbereich Urheberrecht bekannt. Inhalt der Abmahnung ist, dass eine nicht korrekte Widerrufsbelehrung verwendet wurde.

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt für RBC GmbH ab

Online-Händler könnten eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten. Zumindest solche, welche eine unkorrekte Widerrufsbelehrung angeben oder kein Muster-Widerrufsschreiben auf ihrer Online-Präsenz (oder in ihrem Online-Shop) bereithalten. Im Auftrag der Firma RBC GmbH werden solche Mängel wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Die RBC GmbH ist ansässig in Heidelberg und betreibt den Webshop leuchten-shop24.com.

Das Fehlen eines bereitgestellten Widerrufsschreiben und die Mängel in der Widerrufsbelehrung sind laut der Auffassung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – und somit zur Abmahnung berechtigt. Aus diesem Grund fordert Daniel Sebastian im Auftrag der RBC GmbH nun die Erstattung der Abmahnkosten sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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Abmahnung | Neumann Rechtsanwälte | Wettbewerbsrecht

Die Neumann Rechtsanwälte sind unter anderem im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht bundesweit tätig. Nach eigenem Bekunden sind neben rechtlichen Überprüfungen von Shop-Seiten im Internet die Marktüberwachung intensive Tätigkeitsgebiete.

Der Website kann entnommen werde, dass die Anwälte mit dem Sitz in Düsseldorf auch bei der hiesigen IHK tätig sind. Bei entsprechenden Lehrgängen der IHK bekommen junge Unternehmen im Online-Business eine Einführung, wie sie einen möglichst rechtssicheren Onlineshop betreiben können. Es werden dabei relevante Themen angesprochen. Sollten beispielsweise die Informationspflichten oder Pflichtangaben im Impressum nicht eingehalten werden, kann eine wettbewerbswidrige Abmahnung die Folge sein.  Darüber hinaus ist es möglich, dass  Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Widerrufsbelehrung, oder E-Mail-Werbung und Datenschutz angesprochen werden. Aufgrund der Komplexität kann es trotz aller Vorsicht des Händlers zu Verstößen kommen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Neumann Rechtsanwälte

Einigen Shop-Betreibern und eBay-Händlern ist die Kanzlei Neumann Rechtsanwälte bereits bekannt, weil sie eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung wegen Verletzung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) oder Urheberrecht erhalten haben. Den Abmahnenden geht es üblicherweise um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.  Sollten Sie der außergerichtlichen Aufforderung nicht oder unzureichend nachkommen, kann der Mitbewerber den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen. Um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, ist es empfehlenswert, einen Anwalt an Ihrer Seite zu haben. Sollte es doch zu einer gerichtlichen Verhandlung kommen, ist Ihre Situation mit einem Rechtsbeistand erheblich vorteilhafter.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit Folgen

Durch die in Deutschland gängige Abmahnpraxis fühlt sich ein erheblicher Teil der Shop-Betreiber in ihrer Existenz bedroht. Die Auswirkungen auf das unternehmerische Handeln können durch eine Abmahnung  gravierend sein.  Aus Sicht der Shopbetreiber (einschließlich Amazon- und eBay-Händlern) können „Kleinigkeiten“ abgemahnt werden, häufig mit negativen Folgen für das Unternehmen. Nehmen Sie daher eine Abmahnung der Neumann Rechtsanwälte nicht auf die leichte Schulter. Reagieren Sie zügig und gezielt.  Auch wenn Ihnen der Mut verloren geht, ist es ratsam, sich juristisch zu wehren.

Gründe für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung können sehr vielfältig sein. Beachten Sie als Online-Händler unbedingt, dass folgende Punkte korrekt sind:

  • Widerrufsbelehrung
  • Muster-Widerufsformular
  • AGB
  • Grundpreisangaben
  • Versandkosten
  • Lieferzeitangaben
  • Marken-Suchbegriffe
  • Kennzeichnungspflichten zu Textilien, Spielzeug
  • Buttonlösung
  • Email- Werbung
  • Datenschutz
  • Verpackungsverordnung

Sollten Privatverkäufer ein gewerbliches Ausmaß annehmen, gelten die Punkte auch für Verbraucher.

Urheberrechtliche Abmahnungen

Urheberrechtliche Abmahnungen im Bereich der Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon und DaWanda betreffen häufig unerlaubt verwendete Bilder. Auch die Verwendung von AGB der Mitbewerbern hatte bereits ein Abmahnschreiben zur Folge.

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Abmahnung | Kanzlei JUS Rechtsanwälte | Wettbewerbsrecht

Gewerbliche Autohändler als auch Privatverkäufer von Autos können Gefahr laufen, eine Abmahnung der Kanzlei JUS Rechtsanwälte zu erhalten. Nach eigenen Aussagen gehören Unternehmen der Autobranche zu den Mandaten der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner. So war zumindest vor einigen Jahren die Kanzlei für die Kfz-Innung Oberpfalz und Kreis Kelheim / NDB. tätig. Diese KFZ Innung gilt als Partner für Auto-Handwerksbetriebe. Als unabhängige Organisation von der Handwerkskammer kümmert Sie sich um die Interessen ihrer Mitglieder.
Schon bald nach der Gründung der Kanzlei JuS Anwälte hatte sie ausgiebigen Kontakt zur KFZ-Branche. Auch beim Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Marktauftritten hat die Kanzlei einige Erfahrungen sammeln können.

Pflichtangaben bei gewerblichen Autoverkäufen

In wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird dem Empfänger der Abmahnung häufig vorgeworfen, dass er Fahrzeuge privat auf Autoscout oder mobile.de verkaufte. Aufgrund des Umfangs seiner Aktivitäten ließe sich jedoch auf eine Gewerblichkeit schließen. Gewerbliche Verkäufer haben einige Informationspflichten; das Impressum ist dabei nur eines der Angaben, die ein gewerbsmäßiger Händler erfüllen muss. In einigen Fällen ist die Kfz-Innung Oberpfalz und Kreis Kelheim/NDB darauf aufmerksam geworden. Bei jedem angebotenen KFZ, egal ob im Internet als auch in Kleinanzeigen, muss jedoch das Angebot als gewerblich gekennzeichnet sein.

Privatverkäufe können als gewerblich eingestuft werden

Ab wie vielen Verkäufen jemand als gewerblich eingestuft wird, kann pauschal nicht beantwortet werden. Falls Sie als Privatverkäufer eine solche Abmahnung erhalten haben, ist Ihre Abmahnung darauf hin zu prüfen, ob diese tatsächlich gerechtfertigt ist. Nicht jeder der Benzin im Blut hat, muss ein gewerblicher Verkäufer sein. Falls Sie als Autohändler von einer solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung betroffen sind, sollten Sie diese nicht übereilt ohne eine Beratung durch einen Juristen zahlen oder die beiliegende Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben. Private, als auch gewerblicher Autoverkäufer, die eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten haben, sollten in so einem Fall Kontakt aufnehmen.

In der Vergangenheit forderten die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner von den Abgemahnten einen Betrag von etwa 900 Euro und eine das Unterschreiben einer vorformulierten Unterlassungserklärung.

Was tun bei Abmahnung der Kanzlei JUS Rechtsanwälte?

Da die Reglungen in der Unterlassungserklärung manchmal erheblich mehr als das Maß des Erforderlichen beinhalten, kann empfohlen werden diese modifiziert abzugeben. Das Landgericht Düsseldorf entschied vor einigen Jahren, das obwohl ein Wettbewerbsverstoß vorlag, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bestand. In diesem Fall ging es um einen arbeitsuchenden Lastwagenfahrer, der mehrere LKWs im Internet angeboten hatte. Teilweise gehörten die Kfz-Fahrzeuge dem Kraftfahrer selber, zum Teil bot er sie auch für andere Personen im Internet an, die selbst nicht die Möglichkeiten hatten.

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Abmahnung | Widerrufsbelehrung | Wettbewerbsrecht

Aktive Nutzer der Verkaufsplattform eBay sollten eventuell ihre angegebene Widerrufsbelehrung prüfen, da es bei Mängeln teuer werden kann. Derzeit werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Anwälte Max Pausenberger & Karin Schmid im Auftrag der Firma „Beauty-Paradies“ (Inhaberin: Agata Cudek) an Mitbewerber verschickt.

Irreführende Angaben bei der Widerrufsbelehrung

Die Firma Beauty-Paradies (Inh. Agata Cudek) bietet ein breites Sortiment auf der bekannten Handels- und Verkaufsplattform eBay diverser Produkte an. Aktuell lässt Agata Cudek über die Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid wettbewerbsrechtlich abmahnen. Grund für eine solche Abmahnung sind irreführende Angaben beziehungsweise Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – durch widersprüchliche Rückgaberechts- bzw. Widerrufsbelehrung.

Die Anwälte aus Düsseldorf fordern in ihrem wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 745,40 EUR; auf der Basis eines Gegenstandswerts von 10.000 EUR.

Unterlassungserklärung und Erstattungskosten

Neben der oben angeführten geforderten Summe verlangen die Anwälte von Agata Cudek noch eine unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung. Derzeit sind nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber für das Shop-Segment ‚Parfüm‘ bekannt.

Wichtig: Ignorieren Sie eine solche Abmahnung nicht, ansonsten kann es kostspielig werden. Die Fristen einer entsprechenden Abgabe für die geforderte Unterlassungserklärung sind kurz gesetzt und sollten unbedingt beachtet werden. Sollte der Wettbewerbsrechtsverstoß tatsächlich stattgefunden haben und die – unter Umständen modifizierte – Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, kann die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Gericht anstreben. Diese verursacht wiederum erhebliche Kosten für den Abgemahnten.

Wurden Sie auch von Agata Cudek (Fa. Beauty-Paradies) abgemahnt?  Sind Sie auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Abmahnkosten aufgefordert worden? In so einem Fall empfehle ich eine anwaltliche Beratung, um den Sachverhalt zu prüfen. Es gibt verschiedene Wege, um auf so eine Abmahnung zu reagieren. Im Einzelgespräch zeige ich Ihnen gerne Ihre Möglichkeiten samt ihrer Vor- und Nachteile auf.

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Abmahnung | Claudia Morgan | Wettbewerbsrecht

Unter dem Account ‚deal4luck‘ auf der Verkaufsplattform eBay verkauft Frau Claudia Morgan diverse Produkte, unter anderem aus dem Bereich Schuhe und Bekleidung. Derzeit lässt sie durch den Rechtsanwalt Volker Endbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber verschicken. Haben Sie auch eine erhalten?

Abmahnung wegen fehlender sowie fehlerhafter Angaben

Laut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die derzeit bei einigen Mitbewerbern der eBay Händlerin Claudia Morgan im Briefkasten landet, fehlen einige Angaben bzw. sind mangelhaft. So sollen laut der rechtlichen Vertretung Rechtsanwalt Volker Endbach folgende verpflichtende Angaben in der Produktbeschreibung von Mitbewerbern abmahnbar sein:

  • Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung
  • Es fehlt die Angabe eines Grundpreises (nach der Preisangabeverordnung, PAngV)
  • Es wurde eine Salvatorische Klausel innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet

Aufgrund dieser Verstöße fordert Volker Endbach im Auftrag von Claudia Morgan eine Summe in Höhe von 984,60 EUR (Ersatz der Rechtsanwaltskosten) und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Sind die Forderungen der eBay Händlerin Claudia Morgan berechtigt?

Für Händler auf eBay oder Besitzern von Online-Shops ist es wichtig zu wissen, dass seit dem 13.06.2014 neue Regelungen für den Onlinehandel gelten. So ist es verpflichtend, eine aktuelle Widerrufsbelehrung zu verwenden und ein nutzbares Widerrufsformular für Käufer anzubieten. Mängel oder gar fehlende Angaben können eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Ob die Forderungen berechtigt sind, sollte durch einen kompetenten Rechtsanwalt gewissenhaft geprüft werden. Ich biete abgemahnten Mitbewerbern im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung eine Prüfung des Sachverhalts und zeige Ihnen Ihre Möglichkeiten auf.

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