News zu Abmahnungen bei Verletzung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht will die Interessen der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer schützen, daher werden oftmals Abmahnung versendet.

Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Es dient als Regelung zur Gewährleistung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs.

Sie haben eine Abmahnung wegen einer angeblichen Wettbewerbsrechtsverletzung erhalten? Sie sollen wegen eines angeblicher Rechtsverstößes eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Aufwendungs- und Schadensersatz zahlen?

Mit der Abmahnung wird auf das unlauteres Handeln aufmerksam gemacht. Durch die Abgabe der ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung soll die begangene Rechtsverletzung und die damit einhergehende Wiederholungsgefahr für die Zukunft beseitigt werden. Daher sollten Sie auf die Abmahnung reagieren, denn ansonsten können auch unmittelbar gerichtliche Schritte eingeleitet werden, insbesondere eine kostspielige einstweilige Verfügung.

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Abmahnung | Kanzlei JUS Rechtsanwälte | Wettbewerbsrecht

Gewerbliche Autohändler als auch Privatverkäufer von Autos können Gefahr laufen, eine Abmahnung der Kanzlei JUS Rechtsanwälte zu erhalten. Nach eigenen Aussagen gehören Unternehmen der Autobranche zu den Mandaten der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner. So war zumindest vor einigen Jahren die Kanzlei für die Kfz-Innung Oberpfalz und Kreis Kelheim / NDB. tätig. Diese KFZ Innung gilt als Partner für Auto-Handwerksbetriebe. Als unabhängige Organisation von der Handwerkskammer kümmert Sie sich um die Interessen ihrer Mitglieder.
Schon bald nach der Gründung der Kanzlei JuS Anwälte hatte sie ausgiebigen Kontakt zur KFZ-Branche. Auch beim Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Marktauftritten hat die Kanzlei einige Erfahrungen sammeln können.

Pflichtangaben bei gewerblichen Autoverkäufen

In wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird dem Empfänger der Abmahnung häufig vorgeworfen, dass er Fahrzeuge privat auf Autoscout oder mobile.de verkaufte. Aufgrund des Umfangs seiner Aktivitäten ließe sich jedoch auf eine Gewerblichkeit schließen. Gewerbliche Verkäufer haben einige Informationspflichten; das Impressum ist dabei nur eines der Angaben, die ein gewerbsmäßiger Händler erfüllen muss. In einigen Fällen ist die Kfz-Innung Oberpfalz und Kreis Kelheim/NDB darauf aufmerksam geworden. Bei jedem angebotenen KFZ, egal ob im Internet als auch in Kleinanzeigen, muss jedoch das Angebot als gewerblich gekennzeichnet sein.

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Abmahnung | Widerrufsbelehrung | Wettbewerbsrecht

Aktive Nutzer der Verkaufsplattform eBay sollten eventuell ihre angegebene Widerrufsbelehrung prüfen, da es bei Mängeln teuer werden kann. Derzeit werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Anwälte Max Pausenberger & Karin Schmid im Auftrag der Firma „Beauty-Paradies“ (Inhaberin: Agata Cudek) an Mitbewerber verschickt.

Irreführende Angaben bei der Widerrufsbelehrung

Die Firma Beauty-Paradies (Inh. Agata Cudek) bietet ein breites Sortiment auf der bekannten Handels- und Verkaufsplattform eBay diverser Produkte an. Aktuell lässt Agata Cudek über die Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid wettbewerbsrechtlich abmahnen. Grund für eine solche Abmahnung sind irreführende Angaben beziehungsweise Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – durch widersprüchliche Rückgaberechts- bzw. Widerrufsbelehrung.

Die Anwälte aus Düsseldorf fordern in ihrem wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 745,40 EUR; auf der Basis eines Gegenstandswerts von 10.000 EUR.

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Abmahnung | Claudia Morgan | Wettbewerbsrecht

Unter dem Account ‚deal4luck‘ auf der Verkaufsplattform eBay verkauft Frau Claudia Morgan diverse Produkte, unter anderem aus dem Bereich Schuhe und Bekleidung. Derzeit lässt sie durch den Rechtsanwalt Volker Endbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber verschicken. Haben Sie auch eine erhalten?

Abmahnung wegen fehlender sowie fehlerhafter Angaben

Laut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die derzeit bei einigen Mitbewerbern der eBay Händlerin Claudia Morgan im Briefkasten landet, fehlen einige Angaben bzw. sind mangelhaft. So sollen laut der rechtlichen Vertretung Rechtsanwalt Volker Endbach folgende verpflichtende Angaben in der Produktbeschreibung von Mitbewerbern abmahnbar sein:

  • Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung
  • Es fehlt die Angabe eines Grundpreises (nach der Preisangabeverordnung, PAngV)
  • Es wurde eine Salvatorische Klausel innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet

Aufgrund dieser Verstöße fordert Volker Endbach im Auftrag von Claudia Morgan eine Summe in Höhe von 984,60 EUR (Ersatz der Rechtsanwaltskosten) und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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Abmahnung | Ebay | Wettbewerbsrecht

Wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises verschickt der Rechtsanwalt Sotirios Georgikeas im Auftrag von Bilenet Tüysüz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Betroffen sind Mitbewerber auf der Verkaufsplattform eBay; Herr Bilenet Tüysüz bietet über eBay unter anderem Reinigungsmittel und -zubehör an.

Abmahnung aufgrund fehlender Angaben auf der Handelsplattform eBay

Sind Sie auf der Handelsplattform eBay als Verkäufer aktiv und haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Bilenet Tüysüz erhalten? Im Auftrag von Herrn Tüysüz, der unter dem Account ‚tysbilen‘ beispielsweise Reinigungsutensilien und Reinigungsmittel anbietet, verschickt der Rechtsanwalt Georgikeas Abmahnschreiben. Bei Mitbewerbern wird eine fehlende Angabe des Grundpreises gerügt. Gefordert werden laut dem Schreiben – auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 15.000 EUR – ein Betrag in Höhe von 1.029,35 EUR. Darüber hinaus soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben werden.

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Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht im deutschen Recht definiert sich zum einen aus dem Lauterkeitsrecht und dem Kartellrecht. Das Lauterkeitsrecht – Recht des unlauteren Wettbewerbs – schafft eine faire Grundlage für im Wettbewerb stehende Unternehmen dank dementsprechender gesetzlicher Regelungen. Hier ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu nennen, welches den Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer gewährt. Als Ziel werden freie und faire Marktbedingungen angestrebt, darüber hinaus die Bewahrung vor unlauteren Handlungen und Geschäftsgebahren – als Beispiel sei hier irreführende Werbung genannt. Zuletzt wurde das UWG am 10. Dezember 2015 abgeändert, da es an die EU-Richtlinie angepasst wurde.

Das Kartellrecht unterbindet Preisabsprachen, heimliche Gebietsaufteilungen und die  Bildung von Monopolen. Solche Wettbewerbsbeschränkungen dienen der volkswirtschaftlichen Stabilität und beruhen auf dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches auch als Kartellgesetz bekannt ist.

Beispiele für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht

Es ist keine Seltenheit, dass Unternehmer eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhalten. Für diesen Umstand können zahlreiche Gründe in Frage kommen; zum Beispiel fehlerhafte Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder eine irreführende Alleinstellungsbehauptung zu verbreiten –  nach dem Motto „Die günstigste und leckerste Eisdiele der Stadt“. So eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoß kann natürlich nur von Mitbewerbern erfolgen, die in Konkurrenz zu dem abgemahnten Unternehmen stehen. Ein Verbraucher, der – um bei dem Beispiel zu bleiben – unzufrieden mit dem Angebot der Eisdiele ist, könnte dies nicht.

Besonders Betreiber von Online-Shops und Nutzer von Verkaufsplattformen wie eBay werden in letzter Zeit immer häufiger abgemahnt. Ein Grund dafür sind die oft unklaren Angaben in den Angeboten und die Nichtbeachtung von aktuellen deutschen oder gar europäischen Vorschriften. Deshalb ist es für Unternehmer empfehlenswert, den eigenen Internetauftritt oder eine erhaltene Abmahnung genau prüfen zu lassen.

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