News zu Abmahnungen bei Verletzung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht will die Interessen der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer schützen, daher werden oftmals Abmahnung versendet.

Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Es dient als Regelung zur Gewährleistung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs.

Sie haben eine Abmahnung wegen einer angeblichen Wettbewerbsrechtsverletzung erhalten? Sie sollen wegen eines angeblicher Rechtsverstößes eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Aufwendungs- und Schadensersatz zahlen?

Mit der Abmahnung wird auf das unlauteres Handeln aufmerksam gemacht. Durch die Abgabe der ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung soll die begangene Rechtsverletzung und die damit einhergehende Wiederholungsgefahr für die Zukunft beseitigt werden. Daher sollten Sie auf die Abmahnung reagieren, denn ansonsten können auch unmittelbar gerichtliche Schritte eingeleitet werden, insbesondere eine kostspielige einstweilige Verfügung.

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Abmahnung | Ebay | Wettbewerbsrecht

Wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises verschickt der Rechtsanwalt Sotirios Georgikeas im Auftrag von Bilenet Tüysüz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Betroffen sind Mitbewerber auf der Verkaufsplattform eBay; Herr Bilenet Tüysüz bietet über eBay unter anderem Reinigungsmittel und -zubehör an.

Abmahnung aufgrund fehlender Angaben auf der Handelsplattform eBay

Sind Sie auf der Handelsplattform eBay als Verkäufer aktiv und haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Bilenet Tüysüz erhalten? Im Auftrag von Herrn Tüysüz, der unter dem Account ‚tysbilen‘ beispielsweise Reinigungsutensilien und Reinigungsmittel anbietet, verschickt der Rechtsanwalt Georgikeas Abmahnschreiben. Bei Mitbewerbern wird eine fehlende Angabe des Grundpreises gerügt. Gefordert werden laut dem Schreiben – auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 15.000 EUR – ein Betrag in Höhe von 1.029,35 EUR. Darüber hinaus soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben werden.

Grundpreisangabe – keine Angabe bei einer Artikelübersicht erforderlich

Das Landgericht Düsseldorf legte mit einem Urteil vom 15.08.2014 (Az. 38 O 70/14) fest, dass bei einer Artikelübersicht keine Grundpreise angegeben werden müssen. Anders sieht bei der Einzelansicht eines Produktes aus. Bei dem Abgemahnten durch Bilenet Tüyzüs fehlte diese Angabe.

Deshalb ist es empfehlenswert, wenn Händler auf der Plattform eBay ihre Preisangaben gewissenhaft prüfen. Fehlerhafte Angaben sind ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PangV). Sollten Sie so eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, empfehle ich eine Beratung durch einen Anwalt. Ich werde im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung Ihre rechtliche Lage einschätzen und Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeigen. Nicht selten sind Abmahnkosten zu hoch angesetzt oder die Unterlassungserklärungen zu weit gefasst.

Wichtig: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren. Die Fristen sind meist eng gesetzt, sodass die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Fall abgegeben werden sollte.
Sollte der Wettbewerbsverstoß von dem Abgemahnten begangen worden sein und die (eventuell modifizierte) Unterlassungserklärung auch nicht erfolgen, ist es möglich, dass die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung anstrebt. Das bedeutet, dass sehr hohe Kosten auf Abgemahnte zukommen können.

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Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht im deutschen Recht definiert sich zum einen aus dem Lauterkeitsrecht und dem Kartellrecht. Das Lauterkeitsrecht – Recht des unlauteren Wettbewerbs – schafft eine faire Grundlage für im Wettbewerb stehende Unternehmen dank dementsprechender gesetzlicher Regelungen. Hier ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu nennen, welches den Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer gewährt. Als Ziel werden freie und faire Marktbedingungen angestrebt, darüber hinaus die Bewahrung vor unlauteren Handlungen und Geschäftsgebahren – als Beispiel sei hier irreführende Werbung genannt. Zuletzt wurde das UWG am 10. Dezember 2015 abgeändert, da es an die EU-Richtlinie angepasst wurde.

Das Kartellrecht unterbindet Preisabsprachen, heimliche Gebietsaufteilungen und die  Bildung von Monopolen. Solche Wettbewerbsbeschränkungen dienen der volkswirtschaftlichen Stabilität und beruhen auf dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches auch als Kartellgesetz bekannt ist.

Beispiele für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht

Es ist keine Seltenheit, dass Unternehmer eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhalten. Für diesen Umstand können zahlreiche Gründe in Frage kommen; zum Beispiel fehlerhafte Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder eine irreführende Alleinstellungsbehauptung zu verbreiten –  nach dem Motto „Die günstigste und leckerste Eisdiele der Stadt“. So eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoß kann natürlich nur von Mitbewerbern erfolgen, die in Konkurrenz zu dem abgemahnten Unternehmen stehen. Ein Verbraucher, der – um bei dem Beispiel zu bleiben – unzufrieden mit dem Angebot der Eisdiele ist, könnte dies nicht.

Besonders Betreiber von Online-Shops und Nutzer von Verkaufsplattformen wie eBay werden in letzter Zeit immer häufiger abgemahnt. Ein Grund dafür sind die oft unklaren Angaben in den Angeboten und die Nichtbeachtung von aktuellen deutschen oder gar europäischen Vorschriften. Deshalb ist es für Unternehmer empfehlenswert, den eigenen Internetauftritt oder eine erhaltene Abmahnung genau prüfen zu lassen.

Wettbewerbsrecht – Was ich für Sie und Ihr Unternehmen leiste:

  • Rechtliches Vorgehen bei Wettbewerbsverstößen
  • Ansprüche aus Verletzungen des Wettbewerbsrecht durchsetzen
  • Überprüfung Ihres Unternehmens, mit dem Schwerpunkt Internet und Marketing
  • Rechtliche Prüfung des Sachverhaltes und des Marktverhaltens der Mitbewerber
  • Abwehr von Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Klageverfahren

Fühlen Sie sich durch das Verhalten eines Mitbewerbers in Ihren Rechten verletzt oder haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Ich verfolge für Sie Rechtsverstöße gegen das Wettbewerbsrecht und setze Ihre Ansprüche bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Mitbewerbern gerichtlich durch.

Wie reagieren bei Abmahnungen?

Eine Abmahnung aufgrund von Wettbewerbsrechtverstössen, sind wegen hoher Streitwerte recht kostenintensiv. Wenn der Vorwurf des Wettbewerbsverstosses tatsächlich zutrifft, gilt es Weiterungen, wie zum Beispiel ein Verfahren zu Erlass einer einstweiligen Verfügung,  welches mit zusätzlichen erheblichen Kosten verbunden sein kann, zu vermeiden.

Nutzen Sie die Möglichkeit einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung.

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