Abmahnung | Widerrufsbelehrung | Wettbewerbsrecht

Aktive Nutzer der Verkaufsplattform eBay sollten eventuell ihre angegebene Widerrufsbelehrung prüfen, da es bei Mängeln teuer werden kann. Derzeit werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Anwälte Max Pausenberger & Karin Schmid im Auftrag der Firma „Beauty-Paradies“ (Inhaberin: Agata Cudek) an Mitbewerber verschickt.

Irreführende Angaben bei der Widerrufsbelehrung

Die Firma Beauty-Paradies (Inh. Agata Cudek) bietet ein breites Sortiment auf der bekannten Handels- und Verkaufsplattform eBay diverser Produkte an. Aktuell lässt Agata Cudek über die Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid wettbewerbsrechtlich abmahnen. Grund für eine solche Abmahnung sind irreführende Angaben beziehungsweise Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – durch widersprüchliche Rückgaberechts- bzw. Widerrufsbelehrung.

Die Anwälte aus Düsseldorf fordern in ihrem wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 745,40 EUR; auf der Basis eines Gegenstandswerts von 10.000 EUR.

Unterlassungserklärung und Erstattungskosten

Neben der oben angeführten geforderten Summe verlangen die Anwälte von Agata Cudek noch eine unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung. Derzeit sind nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber für das Shop-Segment ‚Parfüm‘ bekannt.

Wichtig: Ignorieren Sie eine solche Abmahnung nicht, ansonsten kann es kostspielig werden. Die Fristen einer entsprechenden Abgabe für die geforderte Unterlassungserklärung sind kurz gesetzt und sollten unbedingt beachtet werden. Sollte der Wettbewerbsrechtsverstoß tatsächlich stattgefunden haben und die – unter Umständen modifizierte – Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, kann die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Gericht anstreben. Diese verursacht wiederum erhebliche Kosten für den Abgemahnten.

Wurden Sie auch von Agata Cudek (Fa. Beauty-Paradies) abgemahnt?  Sind Sie auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Abmahnkosten aufgefordert worden? In so einem Fall empfehle ich eine anwaltliche Beratung, um den Sachverhalt zu prüfen. Es gibt verschiedene Wege, um auf so eine Abmahnung zu reagieren. Im Einzelgespräch zeige ich Ihnen gerne Ihre Möglichkeiten samt ihrer Vor- und Nachteile auf.

Kostenlose Erstberatung

Benötigen Sie rechtliche Unterstützung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?

Telefon 0201 176 792-00 oder info@rat-law.de

Ich stehe Ihnen wochentags von 8 – 17 Uhr telefonisch zur Verfügung. Ansonsten bitte ich Sie, mir eine Nachricht mit Ihren Kontaktdaten zu hinterlassen.

Und beachten Sie bitte: Die Ersteinschätzung ist bei mir immer kostenlos. In einem ersten Gespräch informiere ich Sie über die Kosten meiner Inanspruchnahme.

 

Abmahnung | Claudia Morgan | Wettbewerbsrecht

Unter dem Account ‚deal4luck‘ auf der Verkaufsplattform eBay verkauft Frau Claudia Morgan diverse Produkte, unter anderem aus dem Bereich Schuhe und Bekleidung. Derzeit lässt sie durch den Rechtsanwalt Volker Endbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber verschicken. Haben Sie auch eine erhalten?

Abmahnung wegen fehlender sowie fehlerhafter Angaben

Laut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die derzeit bei einigen Mitbewerbern der eBay Händlerin Claudia Morgan im Briefkasten landet, fehlen einige Angaben bzw. sind mangelhaft. So sollen laut der rechtlichen Vertretung Rechtsanwalt Volker Endbach folgende verpflichtende Angaben in der Produktbeschreibung von Mitbewerbern abmahnbar sein:

  • Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung
  • Es fehlt die Angabe eines Grundpreises (nach der Preisangabeverordnung, PAngV)
  • Es wurde eine Salvatorische Klausel innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet

Aufgrund dieser Verstöße fordert Volker Endbach im Auftrag von Claudia Morgan eine Summe in Höhe von 984,60 EUR (Ersatz der Rechtsanwaltskosten) und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Sind die Forderungen der eBay Händlerin Claudia Morgan berechtigt?

Für Händler auf eBay oder Besitzern von Online-Shops ist es wichtig zu wissen, dass seit dem 13.06.2014 neue Regelungen für den Onlinehandel gelten. So ist es verpflichtend, eine aktuelle Widerrufsbelehrung zu verwenden und ein nutzbares Widerrufsformular für Käufer anzubieten. Mängel oder gar fehlende Angaben können eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Ob die Forderungen berechtigt sind, sollte durch einen kompetenten Rechtsanwalt gewissenhaft geprüft werden. Ich biete abgemahnten Mitbewerbern im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung eine Prüfung des Sachverhalts und zeige Ihnen Ihre Möglichkeiten auf.

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Abmahnung | Ebay | Wettbewerbsrecht

Wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises verschickt der Rechtsanwalt Sotirios Georgikeas im Auftrag von Bilenet Tüysüz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Betroffen sind Mitbewerber auf der Verkaufsplattform eBay; Herr Bilenet Tüysüz bietet über eBay unter anderem Reinigungsmittel und -zubehör an.

Abmahnung aufgrund fehlender Angaben auf der Handelsplattform eBay

Sind Sie auf der Handelsplattform eBay als Verkäufer aktiv und haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Bilenet Tüysüz erhalten? Im Auftrag von Herrn Tüysüz, der unter dem Account ‚tysbilen‘ beispielsweise Reinigungsutensilien und Reinigungsmittel anbietet, verschickt der Rechtsanwalt Georgikeas Abmahnschreiben. Bei Mitbewerbern wird eine fehlende Angabe des Grundpreises gerügt. Gefordert werden laut dem Schreiben – auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 15.000 EUR – ein Betrag in Höhe von 1.029,35 EUR. Darüber hinaus soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben werden.

Grundpreisangabe – keine Angabe bei einer Artikelübersicht erforderlich

Das Landgericht Düsseldorf legte mit einem Urteil vom 15.08.2014 (Az. 38 O 70/14) fest, dass bei einer Artikelübersicht keine Grundpreise angegeben werden müssen. Anders sieht bei der Einzelansicht eines Produktes aus. Bei dem Abgemahnten durch Bilenet Tüyzüs fehlte diese Angabe.

Deshalb ist es empfehlenswert, wenn Händler auf der Plattform eBay ihre Preisangaben gewissenhaft prüfen. Fehlerhafte Angaben sind ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PangV). Sollten Sie so eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, empfehle ich eine Beratung durch einen Anwalt. Ich werde im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung Ihre rechtliche Lage einschätzen und Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeigen. Nicht selten sind Abmahnkosten zu hoch angesetzt oder die Unterlassungserklärungen zu weit gefasst.

Wichtig: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren. Die Fristen sind meist eng gesetzt, sodass die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Fall abgegeben werden sollte.
Sollte der Wettbewerbsverstoß von dem Abgemahnten begangen worden sein und die (eventuell modifizierte) Unterlassungserklärung auch nicht erfolgen, ist es möglich, dass die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung anstrebt. Das bedeutet, dass sehr hohe Kosten auf Abgemahnte zukommen können.

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Und beachten Sie bitte: Die Ersteinschätzung ist bei mir immer kostenlos. In einem ersten Gespräch informiere ich Sie über die Kosten meiner Inanspruchnahme.