Debcon beantragt Mahnbescheide für Abmahnungen der Nimrod Rechtsanwälte

Aktuell liegt mir ein Mahnbescheid des Inkassounternehmens Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH aus Bottrop vor gegen einen meiner Mandanten vor. Hauptforderung, so heißt es, sei die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertoire des Antragstellers, in diesem Fall Astragon Entertainment GmbH, gemäß eines Schreibens vom 30.09.2013. Eine Gesamtsumme in Höhe 1.961,84 EUR wird gefordert.

Vorgeschichte zu dem Mahnbescheid der Debcon GmbH

Mein Mandant erhielt 2013 eine Abmahnung von der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte, in der die Behauptung aufgestellt wurde, dass mein Mandant verantwortlich dafür wäre, über seinen Internetanschluss eine Spielversion des „Landwirtschaftsimulator 2013“ via eines sogenannten P2P (Peer-to-peer) Netzwerks zum Download angeboten zu haben. Die Nimrod Rechtsanwälte forderten von meinem Mandanten einen Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 EUR.

Mein Mandant reagierte auf die Abmahnung mit der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung aus dem Internet. Am 03.11.2016 nach fast drei Jahren meldete sich das Inkassounternehmen Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH aus Bottrop und zeigte an, dass sie jetzt im Namen und durch eine Vollmacht der Astragon Entertainment GmbH beauftragt worden sei, eine Gesamtforderungen in Höhe von 1.886,50 EUR geltend zu machen. Mein Mandant verweigerte die Zahlung und erhielt daraufhin einen Mahnbescheid. Dieser wurde durch meine Kanzlei widerrufen.Debcon Mahnbescheid: Kostenlose Erstberatung durch RA D. Terstege Weiterlesen …

Abmahnung | Negele Zimmel Greuter Beller | Debcon GmbH

Ein Verbraucher wurde für eine Urheberrechtsverletzung an dem Pornofilm „Barely Legal 3D“ durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller, im Namen der Firma LFP Vidoe Group LLC, im Jahr 2012 abgemahnt.

Ihm wurde vorgeworfen, in einem P2P Netzwerk einen illegalen Download vorgenommen zu haben. Laut der Abmahnung durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller wurde der illegale Download beweissicher dokumentiert. In dem Abmahnschreiben ist die Rede davon, dass ein Landgerichtsbeschluss im Rahmen eines Auskunftsverfahren erwirkt worden sein soll, bei welchem Landgericht unter welchem Aktenzeichen ist jedoch nicht erkennbar.
In dem Abmahnschreiben der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ein Pauschalbetrag in Höhe von 850,00 EUR gefordert.

Abgemahnter ignoriert die Abmahnung

Der Abgemahnte reagierte nicht auf die Abmahnung, der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller. Daraufhin erfolgten 2014 zahlreiche Zahlungsaufforderungen durch die Firma Debcon GmbH aus Bottrop. Diesen widersprach der Abgemahnte. Die Rechtsanwaltskanzlei beantragte daraufhin einen Mahnbescheid. Diesem wurde durch den Abgemahnten widersprochen – nun liegt eine Klage vor.

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Filesharing Inkasso | Debcon GmbH für RGF Filmvertrieb UG

Aktuell liegt mir eine Forderung aus einer Urheberrechtsverletzung von der Debcon GmbH aus Bottrop vor. Es werden noch bestehende Forderungen aus einer nicht bezahlten Filesharing-Abmahnung von RA Munderloh aus Oldenburg für die RGF Filmvertrieb UG geltend gemacht. Gefordert werden über 1.800 EUR. Haben Sie auch so ein Inkassoschreiben erhalten?

Debcon: Inkassoforderung für Filesharing Abmahnung

Das Inkassobüro Debcon GmbH fordert in ihrem Schreiben die Zahlung von insgesamt 1.873,55 EUR. Als Forderungsgrund ist eine Forderung aus einer Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2013 angegeben. Der Empfänger soll bereits auch im Jahr 2013 ein Abmahnschreiben von der Rechtsanwaltskanzlei Munderloh erhalten haben.

Die damalige Filesharing-Abmahnung wurde im Auftrag der RGF Filmvertrieb UG angefertigt. Laut dieser Abmahnung wurde ein Erotiktitel öffentlich und ohne Erlaubnis im Internet verbreitet und zum Download angeboten.

Wie es laut des vorliegenden Schreibens der Debcon beschrieben wird, wurden die Forderungen aus der Urheberrechtsverletzung aus 2013 noch nicht bezahlt. Aus diesem Grund fordert nun Debcon nicht nur die ursprünglichen Abmahnkosten, sondern auch die seit 2013 entstandenen Zinsen in Höhe von 220,25 EUR.

Sollte der Betrag nicht bezahlt werden oder die angegebene Frist ablaufen, droht Debcon mit einem gerichtlichen Mahnbescheid. Dem Inkassoschreiben ist eine separate Zahlungsvereinbarung beigelegt, die nicht nur ein Eingeständnis darstellt, sondern auch zu einer Rückzahlung auf Ratenbasis verpflichtet. So sollen zum 10. eines Monats jeweils 100,00 EUR gezahlt werden.

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Hilfe | Debcon GmbH | FDUDM2 GmbH

Laut der Debcon GmbH soll meine Mandantin eine Abmahnung durch die FDUDM2 GmbH (vormals DigiProtect) aus Frankfurt am 05.03.2011 erhalten haben. Die Urheberrechtsverletzung, d.h. die öffentliche Bereitstellung von Dateien sollte am 16.09.2010 stattgefunden haben. Meine Mandantin kann sich weder an eine solche Zugänglichmachung erinnern noch hat sie nach ihren Aussagen eine derartige Abmahnung erhalten.

Hilfe bei Debcon GmbH – Wie sollte reagiert werden?

Zahlungsaufforderungen der Debcon sollten keinesfalls ignoriert werden, auch wenn die Forderung sich beispielsweise auf Zugänglichmachung bezieht, an die man sich nicht erinnern kann. Die Debcon GmbH beruft sich in ihrer Zahlungsaufforderung auf eine Verjährungsfrist – bei einem Lizenzschaden – von 10 Jahren. So hat das Amtsgericht Itzehoe am 22.10.2014 mit AZ 92 C 64 / 14 entschieden.

Dies ist eine eher seltene Entscheidung. Im Gegensatz dazu hat eine Vielzahl von Gerichten entschieden, dass für Schadensersatzansprüche aus Filesharing-Abmahnungen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren maßgeblich ist, siehe § 195 BGB.
LG Köln, 09.07.2012, Az. 33 O 795/11; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2011, Az. 12 O 68/10; LG Köln, 13.12.2010, Az. 28 O 515/10). AG Bielefeld 06.03.2014 (Az. 42 C 368/13)

Da aber noch keine BGH Entscheidung zur Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche aus Filesharing Abmahnungen vorliegt, bleiben die betroffenen Abgemahnten weiterhin unsicher.

Kostenlose Erstberatung durch RA D. Terstege bei Debcon GmbH FDUDM2 GmbH

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