Wettbewerbliche Abmahnung – Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg – Onlineshop Markenglas.de

Mir wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling – von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vorgelegt. Laut des Abmahnschreibens werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche für den Betreiber des Online-Shops „www.markenglas.de“ geltend gemacht, weil ein privater eBay-Verkäufer scheinbar Produkte im Umfang eines gewerblichen Anbieters veräußere und somit die gesetzlichen Anforderungen nicht einhalte.

Gewerblicher Verkauf von Original Havana Club Dosen?

Der Mandant der HvLS Rechtsanwälte Herr Ralph Schneider aus Köln betreibt einen Online-Shop, der unter www.markenglas.de erreichbar ist. Dort werden unter anderem Gläser zu bekannten Spirituosenmarken und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern angeboten. So auch der Artikel „Original Havana Club Dose“.

Laut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird einem eBay-Verkäufer vorgeworfen, dass er diesen Artikel in einem Umfang verkauft hatte, die ihn als gewerblichen Anbieter einstufen würde. Ferner heißt es, dass durch die Kennzeichnung als privater Verkäufer sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen entzieht. Dabei spielt es bei keine Rolle, ob dabei Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Viel mehr ist es ausschlaggebend, wenn über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen angeboten werden. Dies war bei dem Angebot der „Original Havana Club Dose“ durch den abgemahnten eBay-Verkäufer laut der Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling – Von Leitner-Scharfenberg der Fall.

Was fordern die Rechtsanwälte Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg?

Im Namen des Mandanten Ralph Schneider (Markenglas.de) fordern die HvLS Rechtsanwälte das wettbewerbswidrige Verhalten sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Diese ist der Abmahnung in vorformulierter Form bereits beigelegt.

Des Weiteren wird ein Betrag in Höhe von 984,60 EUR in Hinsicht auf Rechtsanwaltskosten gefordert.

Abgemahnt – was tun?

Abgemahnte sollten in erster Linie Ruhe bewahren. Unüberlegtes und überstürztes Handeln könnte die Ausgangslage verkomplizieren. Es empfiehlt sich, vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewissenhaft zu überprüfen. Im schlimmsten Fall laufen Sie Gefahr, aufgrund eines Verstoßes eine hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen – weil eine Wiederholungsgefahr gegeben sein könnte. Suchen Sie sich einen Anwalt, der sich mit Wettbewerbsrecht auskennt.

Kostenlose Erstberatung

Haben Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg erhalten? Sollen Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten zahlen? Ich biete Ihnen eine kostenlose Erstberatung an. Sollten Sie sich für mein Angebot entscheiden, erläutere ich Ihnen unverbindlich Ihre Möglichkeiten zur Verteidigung und zu berücksichtigende Risiken. Unkompliziert, schnell, bundesweit.

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Ich stehe Ihnen wochentags von 8 – 17 Uhr telefonisch zur Verfügung. Ansonsten bitte ich Sie, mir eine Nachricht mit Ihren Kontaktdaten zu hinterlassen.
Und beachten Sie bitte: Die Ersteinschätzung ist bei mir immer kostenlos. In einem ersten Gespräch informiere ich Sie über die Kosten meiner Inanspruchnahme.

Abmahnung | Rechtsanwalt Holger Nötzel | Design4Stars GmbH

Rechtsanwalt Holger Nötzel aus Loxstedt verschickt im Auftrag der Münchner Firma Design4Stars GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Bislang war RA Nötzel mit der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen bekannt; nun soll auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Diese finden meist auf der populären Verkaufsplattform eBay statt. Haben Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Holger Nötzel erhalten?

RA Holger Nötzel – wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Design4Stars

Design4Stars GmbH ist ein Unternehmen, welches im Schmuckbereich tätig ist. In deren Auftrag verschickt Rechtsanwalt Nötzel aus Loxstedt Abmahnungen, in denen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen werden. Genauer soll unter anderem bei durch den Abgemahnten eingestellten Angeboten auf der Plattform eBay die Bezeichnung „Tibet-Silber oder Tibetsilber“ fehlerhaft gewesen sein.

Bei einem Testkauf sollen die angebotenen Artikel nicht von dieser Qualität gewesen sein. In einem solchen Fall wäre dies als ein Verstoß gegen §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren (FeinGehG) zu werten und somit auch als eine Täuschung gegenüber dem Käufer – nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Was wird von dem Abgemahnten gefordert?

Rechtsanwalt Holger Nötzel forder für die Design4Stars GmbH die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Des Weiteren wird die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten gefordert. Sollten Sie eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten haben, sollte zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein solches Abmahnschreiben gegeben sind; in anderen Worten, ob es sich bei dem Abmahner tatsächlich um einen Mitbewerber handelt, sodass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Wettbewerbliche Abmahnung: Was tun?

Die beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht vorschnell unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldanerkenntnis dar und könnte Sie lebenslang binden. Auch die geforderte Summe sollten Sie nicht zahlen, ohne sie vorab zu prüfen. Durch eine juristische Prüfung soll festgestellt werden, ob die erhobenen Vorwürfe überhaupt berechtigt sind.

Sollte die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, muss bei jeder Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe gezahlt werden. Diese kann bei hohen Gegenstandswerten für den Abgemahnten sehr kostspielig werden, sofern er zum Beispiel erneut dieses Angebot bei eBay einstellen sollte.

Kostenlose Erstberatung

Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Holger Nötzel erhalten? Ich biete Ihnen eine kostenlose Erstberatung an, um Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzuzeigen. Nutzen Sie die angegebenen Kontaktmöglichkeiten oder schicken Sie mir Ihre Abmahnung direkt per Fax oder Mail zu.

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Abmahnung | Widerrufsbelehrung | Wettbewerbsrecht

Aktive Nutzer der Verkaufsplattform eBay sollten eventuell ihre angegebene Widerrufsbelehrung prüfen, da es bei Mängeln teuer werden kann. Derzeit werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Anwälte Max Pausenberger & Karin Schmid im Auftrag der Firma „Beauty-Paradies“ (Inhaberin: Agata Cudek) an Mitbewerber verschickt.

Irreführende Angaben bei der Widerrufsbelehrung

Die Firma Beauty-Paradies (Inh. Agata Cudek) bietet ein breites Sortiment auf der bekannten Handels- und Verkaufsplattform eBay diverser Produkte an. Aktuell lässt Agata Cudek über die Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid wettbewerbsrechtlich abmahnen. Grund für eine solche Abmahnung sind irreführende Angaben beziehungsweise Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – durch widersprüchliche Rückgaberechts- bzw. Widerrufsbelehrung.

Die Anwälte aus Düsseldorf fordern in ihrem wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 745,40 EUR; auf der Basis eines Gegenstandswerts von 10.000 EUR.

Unterlassungserklärung und Erstattungskosten

Neben der oben angeführten geforderten Summe verlangen die Anwälte von Agata Cudek noch eine unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung. Derzeit sind nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber für das Shop-Segment ‚Parfüm‘ bekannt.

Wichtig: Ignorieren Sie eine solche Abmahnung nicht, ansonsten kann es kostspielig werden. Die Fristen einer entsprechenden Abgabe für die geforderte Unterlassungserklärung sind kurz gesetzt und sollten unbedingt beachtet werden. Sollte der Wettbewerbsrechtsverstoß tatsächlich stattgefunden haben und die – unter Umständen modifizierte – Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, kann die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Gericht anstreben. Diese verursacht wiederum erhebliche Kosten für den Abgemahnten.

Wurden Sie auch von Agata Cudek (Fa. Beauty-Paradies) abgemahnt?  Sind Sie auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Abmahnkosten aufgefordert worden? In so einem Fall empfehle ich eine anwaltliche Beratung, um den Sachverhalt zu prüfen. Es gibt verschiedene Wege, um auf so eine Abmahnung zu reagieren. Im Einzelgespräch zeige ich Ihnen gerne Ihre Möglichkeiten samt ihrer Vor- und Nachteile auf.

Kostenlose Erstberatung

Benötigen Sie rechtliche Unterstützung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?

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Und beachten Sie bitte: Die Ersteinschätzung ist bei mir immer kostenlos. In einem ersten Gespräch informiere ich Sie über die Kosten meiner Inanspruchnahme.

 

Abmahnung | Claudia Morgan | Wettbewerbsrecht

Unter dem Account ‚deal4luck‘ auf der Verkaufsplattform eBay verkauft Frau Claudia Morgan diverse Produkte, unter anderem aus dem Bereich Schuhe und Bekleidung. Derzeit lässt sie durch den Rechtsanwalt Volker Endbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber verschicken. Haben Sie auch eine erhalten?

Abmahnung wegen fehlender sowie fehlerhafter Angaben

Laut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die derzeit bei einigen Mitbewerbern der eBay Händlerin Claudia Morgan im Briefkasten landet, fehlen einige Angaben bzw. sind mangelhaft. So sollen laut der rechtlichen Vertretung Rechtsanwalt Volker Endbach folgende verpflichtende Angaben in der Produktbeschreibung von Mitbewerbern abmahnbar sein:

  • Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung
  • Es fehlt die Angabe eines Grundpreises (nach der Preisangabeverordnung, PAngV)
  • Es wurde eine Salvatorische Klausel innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet

Aufgrund dieser Verstöße fordert Volker Endbach im Auftrag von Claudia Morgan eine Summe in Höhe von 984,60 EUR (Ersatz der Rechtsanwaltskosten) und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Sind die Forderungen der eBay Händlerin Claudia Morgan berechtigt?

Für Händler auf eBay oder Besitzern von Online-Shops ist es wichtig zu wissen, dass seit dem 13.06.2014 neue Regelungen für den Onlinehandel gelten. So ist es verpflichtend, eine aktuelle Widerrufsbelehrung zu verwenden und ein nutzbares Widerrufsformular für Käufer anzubieten. Mängel oder gar fehlende Angaben können eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Ob die Forderungen berechtigt sind, sollte durch einen kompetenten Rechtsanwalt gewissenhaft geprüft werden. Ich biete abgemahnten Mitbewerbern im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung eine Prüfung des Sachverhalts und zeige Ihnen Ihre Möglichkeiten auf.

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Abmahnung | Ebay | Wettbewerbsrecht

Wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises verschickt der Rechtsanwalt Sotirios Georgikeas im Auftrag von Bilenet Tüysüz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Betroffen sind Mitbewerber auf der Verkaufsplattform eBay; Herr Bilenet Tüysüz bietet über eBay unter anderem Reinigungsmittel und -zubehör an.

Abmahnung aufgrund fehlender Angaben auf der Handelsplattform eBay

Sind Sie auf der Handelsplattform eBay als Verkäufer aktiv und haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Bilenet Tüysüz erhalten? Im Auftrag von Herrn Tüysüz, der unter dem Account ‚tysbilen‘ beispielsweise Reinigungsutensilien und Reinigungsmittel anbietet, verschickt der Rechtsanwalt Georgikeas Abmahnschreiben. Bei Mitbewerbern wird eine fehlende Angabe des Grundpreises gerügt. Gefordert werden laut dem Schreiben – auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 15.000 EUR – ein Betrag in Höhe von 1.029,35 EUR. Darüber hinaus soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben werden.

Grundpreisangabe – keine Angabe bei einer Artikelübersicht erforderlich

Das Landgericht Düsseldorf legte mit einem Urteil vom 15.08.2014 (Az. 38 O 70/14) fest, dass bei einer Artikelübersicht keine Grundpreise angegeben werden müssen. Anders sieht bei der Einzelansicht eines Produktes aus. Bei dem Abgemahnten durch Bilenet Tüyzüs fehlte diese Angabe.

Deshalb ist es empfehlenswert, wenn Händler auf der Plattform eBay ihre Preisangaben gewissenhaft prüfen. Fehlerhafte Angaben sind ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PangV). Sollten Sie so eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, empfehle ich eine Beratung durch einen Anwalt. Ich werde im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung Ihre rechtliche Lage einschätzen und Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeigen. Nicht selten sind Abmahnkosten zu hoch angesetzt oder die Unterlassungserklärungen zu weit gefasst.

Wichtig: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren. Die Fristen sind meist eng gesetzt, sodass die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Fall abgegeben werden sollte.
Sollte der Wettbewerbsverstoß von dem Abgemahnten begangen worden sein und die (eventuell modifizierte) Unterlassungserklärung auch nicht erfolgen, ist es möglich, dass die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung anstrebt. Das bedeutet, dass sehr hohe Kosten auf Abgemahnte zukommen können.

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