Abmahnung | Kanzlei JUS Rechtsanwälte | Wettbewerbsrecht

Gewerbliche Autohändler als auch Privatverkäufer von Autos können Gefahr laufen, eine Abmahnung der Kanzlei JUS Rechtsanwälte zu erhalten. Nach eigenen Aussagen gehören Unternehmen der Autobranche zu den Mandaten der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner. So war zumindest vor einigen Jahren die Kanzlei für die Kfz-Innung Oberpfalz und Kreis Kelheim / NDB. tätig. Diese KFZ Innung gilt als Partner für Auto-Handwerksbetriebe. Als unabhängige Organisation von der Handwerkskammer kümmert Sie sich um die Interessen ihrer Mitglieder.
Schon bald nach der Gründung der Kanzlei JuS Anwälte hatte sie ausgiebigen Kontakt zur KFZ-Branche. Auch beim Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Marktauftritten hat die Kanzlei einige Erfahrungen sammeln können.

Pflichtangaben bei gewerblichen Autoverkäufen

In wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird dem Empfänger der Abmahnung häufig vorgeworfen, dass er Fahrzeuge privat auf Autoscout oder mobile.de verkaufte. Aufgrund des Umfangs seiner Aktivitäten ließe sich jedoch auf eine Gewerblichkeit schließen. Gewerbliche Verkäufer haben einige Informationspflichten; das Impressum ist dabei nur eines der Angaben, die ein gewerbsmäßiger Händler erfüllen muss. In einigen Fällen ist die Kfz-Innung Oberpfalz und Kreis Kelheim/NDB darauf aufmerksam geworden. Bei jedem angebotenen KFZ, egal ob im Internet als auch in Kleinanzeigen, muss jedoch das Angebot als gewerblich gekennzeichnet sein.

Privatverkäufe können als gewerblich eingestuft werden

Ab wie vielen Verkäufen jemand als gewerblich eingestuft wird, kann pauschal nicht beantwortet werden. Falls Sie als Privatverkäufer eine solche Abmahnung erhalten haben, ist Ihre Abmahnung darauf hin zu prüfen, ob diese tatsächlich gerechtfertigt ist. Nicht jeder der Benzin im Blut hat, muss ein gewerblicher Verkäufer sein. Falls Sie als Autohändler von einer solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung betroffen sind, sollten Sie diese nicht übereilt ohne eine Beratung durch einen Juristen zahlen oder die beiliegende Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben. Private, als auch gewerblicher Autoverkäufer, die eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten haben, sollten in so einem Fall Kontakt aufnehmen.

In der Vergangenheit forderten die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner von den Abgemahnten einen Betrag von etwa 900 Euro und eine das Unterschreiben einer vorformulierten Unterlassungserklärung.

Was tun bei Abmahnung der Kanzlei JUS Rechtsanwälte?

Da die Reglungen in der Unterlassungserklärung manchmal erheblich mehr als das Maß des Erforderlichen beinhalten, kann empfohlen werden diese modifiziert abzugeben. Das Landgericht Düsseldorf entschied vor einigen Jahren, das obwohl ein Wettbewerbsverstoß vorlag, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bestand. In diesem Fall ging es um einen arbeitsuchenden Lastwagenfahrer, der mehrere LKWs im Internet angeboten hatte. Teilweise gehörten die Kfz-Fahrzeuge dem Kraftfahrer selber, zum Teil bot er sie auch für andere Personen im Internet an, die selbst nicht die Möglichkeiten hatten.

Kostenlose Erstberatung

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Und beachten Sie bitte: Die Ersteinschätzung ist bei mir immer kostenlos. In einem ersten Gespräch informiere ich Sie über die Kosten meiner Inanspruchnahme.

Abmahnung | Fareds | Urheberrecht

Hilfe bei Abmahnungen der Kanzlei Fareds aus Hamburg. Viele Betroffene sind schockiert, wenn ein Abmahnschreiben der Kanzlei Fareds im Briefkasten liegt. Denn die Kanzlei Fareds mahnt Urheberrechtsverletzungen für Rechteinhaber aus der Musik und Filmindustrie (Erotik) ab. Eine solche Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht (aufgrund eines illegalem Download und Upload auf Internettauschbörsen) sind ernst zunehmen und kein Fake!

Fareds Abmahnung hat was zum Inhalt

Das Abmahnschreiben hat zum Inhalt, dass die Kanzlei Fareds von Ihrem Mandanten beauftragt wurde, die rechtlichen Interessen zu vertreten. Eine Vollmacht wird anwaltlich versichert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Mandanten die alleinigen Nutzungsrechte gemäß § 19a UrhG besitzen. Wenn die Werke ihrer Mandanten im erheblichen Umfang illegal zum Download angeboten werden, droht ein extremer Rückgang der Lizenzeinnahmen, wodurch diese massiv in der Verwertung ihrer Titel geschädigt werden.

Die Mandanten haben ein Softwareunternehmen beauftragt, das bei einer Überprüfung feststellen kann, ob das abgemahnte Werk über den Internetanschluss des abgemahnten Anschlussinhabers auf einer Internettauschbörse zum illegalen Download bereitgestellt wurde. Im Abmahnschreiben ist das Aktenzeichen des Landgerichtes genannt, in dem der Beschluss erwirkt wurde, dass der Provider zur Auskunft verpflichtet ist, welchem Anschlussinhaber die IP-Adresse zum Tatzeitpunkt zugewiesen war. Die letzte Seite des Abmahnschreibens enthält eine Zahlungserklärung, welche von dem abgemahnten Anschlussinhaber unterzeichnet werden soll.

Wie reagieren auf Abmahnung der Kanzlei Fareds?

Der Betroffene sollte auf keinen Fall die übereilte Zahlungserklärung unterschreiben. Grundsätzlich sollte sich der abgemahnte Anschlussinhaber einen rechtlichen Rat einholen.

Es gibt zahlreiche Aspekte zu beachten, insbesondere wenn die Vorwürfe auf den Anschlussinhaber nicht zutreffen.

Auch bei Abmahnungen für Erotikfilme durch die Kanzlei Fareds aus Hamburg sollte der abgemahnte Anschlussinhaber nicht den Kopf aufgrund vor Scham in den Sand stecken und die Brieftasche zücken. Denn der Rechteinhaber muss beweisen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Rechtsverletzung als Täter begangen oder als Störer dazu beigetragen hat.

Es gibt zahlreiche Verteidigungsstrategien, um sich erfolgreich gegen den Vorwurf  zu wehren – dazu sollte der Betroffene einen Rechtsbeistand konsultieren.

Was kann ein Anwalt für den Abgemahnten tun?

Ein Anwalt wird die Abmahnung auf formelle Wirksamkeit prüfen. Zudem muss geklärt werden, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.

Diese wird gegebenenfalls modifiziert durch den Anwalt abgegeben. Ist aber aufgrund der Fallkonstellation keine Unterlassungserklärung notwendig, wird diese auch nicht abgegeben.

Zudem wird überprüft, ob der in der Abmahnung geforderte Vergleichsbetrag angemessen ist oder überhöht. Ob eine Zahlung überhaupt erfolgen muss, wird im Rahmen einer rechtlichen Prüfung besprochen.

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Abmahnung | Rechtsanwalt Sebastian Wulf | Urheberrecht

Die Kanzlei Sebastian Wulf mahnt aufgrund von Urheberrechtsverletzung für den Rechteinhaber A45 Musiktitel ab. Zudem ist der Rechtsanwalt Sebastian Wulf gleichzeitig Geschäftsführer des Inkassounternehmens Debcon GmbH. Eine Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch den Kanzlei Sebastian Wulf sollte nicht ignoriert werden. Denn der Abgemahnte muss damit rechnen, dass die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Schadenersatzansprüche aus der Abmahnung an das Inkassounternehmen Debcon GmbH zum Beitreiben weitergeleitet werden.

Inhalt einer Abmahnung der Kanzlei Sebastian Wulf

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, an einem gewissen Tag zu einer gewissen Uhrzeit, auf einer Internettauschbörse einen illegalen Download unter Einsatz einer Filesharingsoftware Musiktitel des Rechteinhabers A 45 vorgenommen und bereitgestellt zu haben. Gleichzeitig wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die Fristen für die Abgabe sind sehr kurz gehalten. Es soll durch die Abgabe der Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr verhindert werden. Aufgrund der Abmahnung werden gleichzeitig die Rechtsanwaltsverfolgungskosten sowie Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Sollte der Abgemahnte die Aufforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nachkommen?

Es wird dem abgemahnten Anschlussinhaber abgeraten, ohne eine rechtliche Prüfung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgeben muss. Dieses gilt es, rechtlich zu prüfen.  Des Weiteren wird davon abgeraten, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben; es ist ein Irrtum, wenn davon ausgegangen wird, dass mit der Abgabe der Sachverhalt geklärt wäre. Der Rechteinhaber hat die Möglichkeit, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen und somit kann es für den abgemahnten Anschlussinhaber kostspielig werden.

Muss ein abgemahnter Anschlussinhaber zahlen?

Nein. Wenn der abgemahnte Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich ist, muss er auch keine Zahlungen leisten. Dieses sollte rechtlich geprüft werden. Denn der Abgemahnte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung gilt erst einmal als vermuteter Täter. Dem Abgemahnten obliegt eine sogenannte sekundäre Darlegungslast. Dieser sollte der Abgemahnte auch nachkommen, um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden zu können. Das bedeutet aber nicht, dass dem Abgemahnten eine Umkehrbeweislast trifft. Der Rechteinhaber hat zu beweisen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber als Täter oder Störer die Urheberrechtsverletzung zu verantworten hat.

Wie sollte ein Abgemahnter reagieren?

  • Vorwurf der Abmahnung prüfen
  • Rechtsbeistand konsultieren oder eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen
  • Nicht ohne rechtliche Überprüfung eine Unterlassungserklärung abgeben
  • Keine übereilte Zahlung vornehmen

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Abmahnung | Nimrod Rechtsanwälte | Urheberrecht

Die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin sind dafür bekannt, Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen für die Firmen Astragon Software GmbH und Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH  zu versenden. Die  Abmahnungen beinhalten den Vorwurf, dass Software, d.h. PC-Spiele, der Firmen (Rechteinhaber) auf einer Internettauschbörse illegal heruntergeladen bzw. für einen Upload bereitgestellt wurden.

Inhalt einer Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte

Abmahnungen der Nimrod Rechtsanwälte beinhalten fünf Seiten. Auf der ersten Seite wird dargelegt, welcher Rechteinhaber die Nimrod Rechtsanwälte beauftragt hat. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine Vollmacht anwaltlich versichert wird. Eine Originalvollmacht braucht der Abmahnung nicht beigefügt werden. Das ist auch korrekt. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die Vorlage einer Originalvollmacht nicht erforderlich sei.

Zudem wird dargelegt, dass der Mandant der Nimrod Rechtsanwälte die ausschließlichen deutschlandweiten Nutzungsrechte hält. Aus diesem Grunde kann sie Urheberrechtsverletzungen verfolgen lassen. Um die Urheberrechtsverletzungen ahnden zu können, haben die Mandanten die Nimrod Rechtsanwälte mit der Überwachung sogenannter  P2P Netzwerke (Internettauschbörsen oder auch Filesharingnetzwerke genannt) beauftragt. Dabei werden die Nimrod Rechtsanwälte durch einen Dienstleister unterstützt. Dieser soll beweissicher die Urheberrechtsverletzung ermittelt haben. Der Dienstleister wird in der Abmahnung nicht benannt.

Zusätzlich wird ein Hashwert, IP Adresse, Name der Datei sowie die Benutzerkennung, Tatzeitpunkt mit Datum und der Client angegeben, womit der illegale Download vorgenommen worden sein soll. Dann kommen einige Ausführungen zum Thema Täterschaft – und die Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung in einer vorgegebenen Frist.

Achtung! Von der Abgabe des auf Seite 5 beigefügten Unterlassungsvertrags samt Vergleich ohne eine rechtliche Prüfung rate ich ab.

Wird die Frist versäumt, wird damit gedroht, dass die Nimrod Rechtsanwälte ihren Mandanten empfiehlt, gerichtliche Schritte gegen den Betroffenen einzuleiten.

Wie reagiert der Abgemahnte richtig auf eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte?

Es ist normal, wenn ein abgemahnter Anschlussinhaber zunächst schockiert ist, wenn er eine Abmahnung  wegen einer Urheberrechtsverletzung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte in Händen hält. Erst recht, wenn der Betroffene sich keiner Schuld bewusst ist. Viele Betroffene teilen immer wieder mit, dass sie gar nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird und dass sie keinen illegalen Download vorgenommen hätten.

Richtig ist, die Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte nicht zu ignorieren. Denn das könnte für den Betroffen kostspielig werden.

Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet in der Hoffnung zu nutzen, dass die Sache damit erledigt sei, ist nicht zu empfehlen!

Es wird gerne in den einschlägigen Internetforen behauptet, dass die Überweisung von 100 Euro samt der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung genügt, doch das ist ebenfalls nicht empfehlenswert.

Richtig reagieren: Ein Abgemahnter sollte sich einen Anwalt suchen, um seine Interessen wahren zu können. Es gibt zahlreiche Fallkonstellationen, in denen der abgemahnte Anschlussinhaber weder für die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten noch für die Schadensersatzansprüche haftet. Zudem muss in dem Fall auch keine Unterlassungserklärung – auch nicht modifiziert – abgegeben werden. Dieses gilt es im Einzelfall zu prüfen.

Kostenlose Erstberatung

Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechts von der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte erhalten? Nutzen Sie meine kostenlose Ersteinschätzung, in der ich Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeige, gegen die Abmahnung vorzugehen. Bundesweite Soforthilfe unter

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Abmahnung | Kanzlei Sarwari | Urheberrecht

Kanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg versendet Abmahnungen für Rechteinhaber aus der Erotikbranche. Rechtsanwalt Yussof Sarwari war früher für die Kanzlei Schulenberg & Schenk im Abmahnbereich tätig. Auf Seite 5 der Abmahnung der Kanzlei Sarwari aufgrund einer Urheberrechtsverletzung wird der Hinweis schwarz hervorgehoben, dass bis auf Härtefälle ausnahmslos alle Fälle, in den keine außergerichtlichen Einigung erfolgt, gerichtlich geltend gemacht werden.

Was wird  in der Abmahnung der Kanzlei Sarwari gefordert?

Abmahnungen aus dem Erotikbereich sind für den Betroffenen oft besonders heikel. Hier spielt die Schamgrenze eine wichtige Rolle, welche auch das Handeln des abgemahnten Anschlussinhabers beeinflussen kann.

Schnell  ist der Betroffene bereit, Zahlungen übereilt zu leisten und eine Unterlassungserklärung  abzugeben, um sich den lästigen Beigeschmack zu entledigen. Doch das ist nicht immer richtig!

Im  dem Abmahnscheiben wird dargelegt, dass der Betroffene beschuldigt bzw. verantwortlich sei, dass  über seinen Internetanschluss  auf einer Internettauschbörse illegale Downloads von Pornos vorgenommen wurden. Aus diesem Grunde besteht durch den Rechteinhaber ein Unterlassungsanspruch gegen den abgemahnten Anschlussinhaber. Die dadurch entstandenen Kosten – Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzansprüche – werden in der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber geltend gemacht.

Untermauert wird der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber mit dem Hinweis, dass ein beauftragter Dienstleister die IP-Adresse samt Datum, Uhrzeit und Benutzerkennung beweissicher dokumentiert hat. Auch da gilt es rechtlich zu prüfen, mit welcher Software-Version diese beweissichernde Dokumentation vorgenommen wurde. Denn es gibt Urteile, dass eine veraltete Version nicht als beweissicher gilt.

Der Rechteinhaber muss beweisen, dass der Anschlussinhaber die „Tat“ begangen hat, um seinen geltend gemachten Anspruch in voller Höhe durchsetzen zu können. Hat der Anschlussinhaber eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari erhalten und die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen, muss er auch keine Zahlung leisten. Zudem muss er auch keine Unterlassungserklärung abgeben.

Richtig reagieren auf  eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari

Ruhe bewahren! Prüfen, ob der Vorwurf stimmt. Wenn sich der abgemahnte Anschlussinhaber keiner Schuld bewusst ist, sollten Sie sich Rat beim Anwalt einholen, um sich gegen die Abmahnung zu wehren.

Nicht immer sind die Umstände so eindeutig, wie die Abmahnkanzleien es in ihren Abmahnschreiben behaupten; es gibt zahlreiche Gerichtsurteile, die positiv für den betroffenen Abgemahnten entschieden wurden.

Der Abgemahnte sollte auf keinem Fall die Abmahnung der Kanzlei Sarwari ignorieren, denn das könnte teuer werden.

Immer wird in Internetforen bei Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen empfohlen, diese „auszusitzen“ und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben –  damit wäre die „Sache vom Tisch“ und die Abmahnkanzlei würde sich nicht mehr melden. Das kann ich nicht bestätigen. Es folgt in vielen Fällen häufig ein Mahnbescheid oder eine direkte Klage.

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Abmahnung | Widerrufsbelehrung | Wettbewerbsrecht

Aktive Nutzer der Verkaufsplattform eBay sollten eventuell ihre angegebene Widerrufsbelehrung prüfen, da es bei Mängeln teuer werden kann. Derzeit werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Anwälte Max Pausenberger & Karin Schmid im Auftrag der Firma “Beauty-Paradies” (Inhaberin: Agata Cudek) an Mitbewerber verschickt.

Irreführende Angaben bei der Widerrufsbelehrung

Die Firma Beauty-Paradies (Inh. Agata Cudek) bietet ein breites Sortiment auf der bekannten Handels- und Verkaufsplattform eBay diverser Produkte an. Aktuell lässt Agata Cudek über die Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid wettbewerbsrechtlich abmahnen. Grund für eine solche Abmahnung sind irreführende Angaben beziehungsweise Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – durch widersprüchliche Rückgaberechts- bzw. Widerrufsbelehrung.

Die Anwälte aus Düsseldorf fordern in ihrem wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 745,40 EUR; auf der Basis eines Gegenstandswerts von 10.000 EUR.

Unterlassungserklärung und Erstattungskosten

Neben der oben angeführten geforderten Summe verlangen die Anwälte von Agata Cudek noch eine unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung. Derzeit sind nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber für das Shop-Segment ‘Parfüm’ bekannt.

Wichtig: Ignorieren Sie eine solche Abmahnung nicht, ansonsten kann es kostspielig werden. Die Fristen einer entsprechenden Abgabe für die geforderte Unterlassungserklärung sind kurz gesetzt und sollten unbedingt beachtet werden. Sollte der Wettbewerbsrechtsverstoß tatsächlich stattgefunden haben und die – unter Umständen modifizierte – Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, kann die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Gericht anstreben. Diese verursacht wiederum erhebliche Kosten für den Abgemahnten.

Wurden Sie auch von Agata Cudek (Fa. Beauty-Paradies) abgemahnt?  Sind Sie auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Abmahnkosten aufgefordert worden? In so einem Fall empfehle ich eine anwaltliche Beratung, um den Sachverhalt zu prüfen. Es gibt verschiedene Wege, um auf so eine Abmahnung zu reagieren. Im Einzelgespräch zeige ich Ihnen gerne Ihre Möglichkeiten samt ihrer Vor- und Nachteile auf.

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Abmahnung | Sasse & Partner | Urheberrecht

Kanzlei Sasse & Partner mahnt aufgrund von Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen schon seit Jahren für verschiedene Rechteinhaber ab. Es geht bei den Urheberrechtsverletzungen meist um einen angeblichen Download und illegalen Upload von urheberrechtlich geschützten Dateien.

Inhalt einer Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner

Die Kanzlei Sasse & Partner versichert in dem Abmahnschreiben anwaltlich bevollmächtigt zu sein und für die benannten Rechteinhaber auftreten zu dürfen. Weiter heißt in der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg,  dass der Gegenstand der Beauftragung die begangene Urheberrechtsverletzung sei, die über den Internetanschluss des Betroffenen mittels eines sogenannten Filesharing-Systems (P2P-Tauschbörse) stattgefunden haben soll. Aus diesem Grunde wird der betroffene und abgemahnte Anschlussinhaber durch den Mandanten der Kanzlei Sasse & Partner wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke im Internet gemäß § 97, 97a, 98, 94, 16, 19a UrhG in Anspruch genommen.

Dazu wird dargelegt, dass der Mandant der Kanzlei Sasse & Partner die Nutzungs-und Auswertungsrechte für Deutschland allein und exklusiv inne hat. Der technische Dienstleister Guardaley Ltd. wird beauftragt, die rechtsverletzenden Inhalte zu prüfen; dabei soll beweissicher dokumentiert und festgestellt werden, dass der betroffene Anschlussinhaber die abgemahnte Datei über seinen Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht haben soll.

Muss der Abgemahnte bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung zahlen?

Ist der Vorwurf in der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner berechtigt und hat der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst durchgeführt, gilt er als Täter und haftet im vollen Umfang.

Eine Störerhaftung könnte möglich sein, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht durchgeführt hat, sondern Dritte Zugriff auf seinen Internetzugang hatten. In einem solchen Fall haftet dieser für die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren.

Frei nach dem Motto “Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird” sollte ein abgemahnter Anschlussinhaber sich bei einem Urheberrechtsverstoß rechtlichen Rat einholen.

Was tun bei Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner?

Ruhe bewahren! Auch wenn für die Abgabe einer beigefügten Unterlassungserklärung eine rechte kurze Frist gesetzt ist: der Zeitrahmen genügt. Es besteht die Möglichkeit von dem Abgemahnten eine Fristverlängerung bei der Kanzlei Sasse & Partner zu beantragen.

Achtung! Die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Denn die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung enthält nur zwei Varianten:

Variante 1: Unterlassungsverpflichtungserklärung für den Fall der Täterhaftung

Kreuzt der Abgemahnten diese Variante an, haftet dieser für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche und die Rechtsverfolgungskosten aus der Abmahnung.  Erfolgt dann die Zahlung durch den Abgemahnten nicht, muss er damit rechnen, dass die Forderung gerichtlich geltend gemacht wird. Das ist mit weiteren Kosten verbunden.

Variante 2: Unterlassungsverpflichtungserklärung für den Fall der Störerhaftung

Setzt der Abgemahnte sein Kreuz bei dieser Variante, haftet dieser für die in der Abmahnung geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten. Erfolgt die Zahlung durch den Betroffenen nicht, muss er ebenfalls davon ausgehen, dass die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Damit sind ebenfalls weitere Kosten verbunden.

Ein abgemahnter Anschlussinhaber,  der die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht zu verantworten hat, muss auch nicht zahlen und schon gar nicht eine Unterlassungserklärung abgeben. Doch es könnte sich als ein kostspieliger Fehler erweisen, wenn man seine Lage selbst beurteilt. Erst recht, wenn man auf Meinungen in den Internetforen vertraut. Vermeintliche Ratschläge, die behaupten, dass man nicht reagieren oder die Abmahnung aussitzen sollte, gekoppelt mit der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, sind mit Vorsicht zu genießen.

Es ist bekannt, dass die Kanzleien gerne vor Ablauf der Verjährungsfristen mit einer Klage drohen und diese dann auch vollziehen. Das könnte letztendlich für den abgemahnten Anschlussinhaber eine kostspieliges Unterfangen werden.

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Abmahnung | Claudia Morgan | Wettbewerbsrecht

Unter dem Account ‘deal4luck’ auf der Verkaufsplattform eBay verkauft Frau Claudia Morgan diverse Produkte, unter anderem aus dem Bereich Schuhe und Bekleidung. Derzeit lässt sie durch den Rechtsanwalt Volker Endbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber verschicken. Haben Sie auch eine erhalten?

Abmahnung wegen fehlender sowie fehlerhafter Angaben

Laut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die derzeit bei einigen Mitbewerbern der eBay Händlerin Claudia Morgan im Briefkasten landet, fehlen einige Angaben bzw. sind mangelhaft. So sollen laut der rechtlichen Vertretung Rechtsanwalt Volker Endbach folgende verpflichtende Angaben in der Produktbeschreibung von Mitbewerbern abmahnbar sein:

  • Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung
  • Es fehlt die Angabe eines Grundpreises (nach der Preisangabeverordnung, PAngV)
  • Es wurde eine Salvatorische Klausel innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet

Aufgrund dieser Verstöße fordert Volker Endbach im Auftrag von Claudia Morgan eine Summe in Höhe von 984,60 EUR (Ersatz der Rechtsanwaltskosten) und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Sind die Forderungen der eBay Händlerin Claudia Morgan berechtigt?

Für Händler auf eBay oder Besitzern von Online-Shops ist es wichtig zu wissen, dass seit dem 13.06.2014 neue Regelungen für den Onlinehandel gelten. So ist es verpflichtend, eine aktuelle Widerrufsbelehrung zu verwenden und ein nutzbares Widerrufsformular für Käufer anzubieten. Mängel oder gar fehlende Angaben können eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Ob die Forderungen berechtigt sind, sollte durch einen kompetenten Rechtsanwalt gewissenhaft geprüft werden. Ich biete abgemahnten Mitbewerbern im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung eine Prüfung des Sachverhalts und zeige Ihnen Ihre Möglichkeiten auf.

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Abmahnung | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Urheberrecht

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München ist dafür bekannt, Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen zu versenden. Wenn ein Anschlussinhaber eine derartige Abmahnung erhält, ist es für die meisten erst einmal ein Schock. Aus diesem Grunde sollte der abgemahnte Anschlussinhaber auf den Vorwurf, dass dieser auf einer Tauschbörse illegal einen Download von Filmwerken, Hörbücher, Musikalbum oder Serien getätigt hat, nicht kopflos reagieren, sondern Ruhe bewahren.

Inhalt einer Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aufgrund von Urheberrechtsverletzung

Eine Abmahnung  aufgrund einer Urheberrechtsverletzung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer beinhaltet circa 17 Seiten. Es wird dem abgemahnten Anschlussinhaber in der Regel vorgeworfen, einen illegalen Download unter Einsatz einer Filesharing-Software BitTorrent u.a. auf einer Internettauschbörse vorgenommen zu haben. Das wird mit einem Gerichtsbeschluss einem sogenannten Auskunftsverfahren untermauert. Mit dem Gerichtsbeschluss wurde der Provider aufgefordert der Kanzlei mitzuteilen, welchem Anschlussinhaber die IP-Adresse zu dem genannten Tatzeitpunkt zugewiesen worden sein soll.

Der Rechteinhaber hat das Recht aufgrund der Urheberrechtsverletzung einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Zudem wird der abgemahnte Anschlussinhaber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die ist vorformuliert im Abmahnschreiben enthalten. Gleichzeitig wird der Abgemahnte mit der Abmahnung aufgefordert, die entstandenen Kosten – die sich aus Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatzforderungen zusammen setzen – zu zahlen.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgeben werden?

Nein. Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen der abgemahnte Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung auch nicht in modifizierter Form abgeben muss, wenn er selber nicht die Urheberrechtsverletzung durchgeführt hat und auch wissentlich adäquat eine Urheberrechtsverletzung zu verantworten hat. Dieses sollte man rechtlich prüfen lassen und dafür sollte ein abgemahnter Anschlussinhaber aufgrund von Urheberrechtsverletzung durch die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen. Eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet ist nicht zu empfehlen und schon gar nicht wie es in vielen Internetforen häufig steht „durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung  wäre der Sachverhalt erledigt“. Das ist bei einer Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte nicht zu empfehlen. Die Abmahnkanzlei ist bekannt dafür, dass sie auch gerichtlich die Ansprüche einklagt.

Für welche Rechteinhaber u.a  mahnten oder mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte ab?

  • Constantin Film GmbH
  • Warner Bros. Film GmbH
  • Universum Film GmbH
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
  • Studiocanal GmbH
  • Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG
  • Verlagsgruppe Random House GmbH
  • Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
  • Tiberius Film GmbH & Co. KG

Wie sollte sich ein abgemahnter Anschlussinhaber verhalten?

Erst einmal Ruhe bewahren! Anschließend sollte man sich in der angegebenen Frist der Abmahnung sich rechtlichen Beistand suchen, um sich beraten zu lassen.

Auf keinen Fall einfach eine Unterlassungserklärung abgeben, denn das könnten rechtliche Konsequenzen haben, die jetzt noch nicht von dem geschockten Abgemahnten ersichtlich sind. Grundlegend sollten Sie prüfen, ob der Vorhalt überhaupt gegeben ist.

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Abmahnung | Ebay | Wettbewerbsrecht

Wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises verschickt der Rechtsanwalt Sotirios Georgikeas im Auftrag von Bilenet Tüysüz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Betroffen sind Mitbewerber auf der Verkaufsplattform eBay; Herr Bilenet Tüysüz bietet über eBay unter anderem Reinigungsmittel und -zubehör an.

Abmahnung aufgrund fehlender Angaben auf der Handelsplattform eBay

Sind Sie auf der Handelsplattform eBay als Verkäufer aktiv und haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Bilenet Tüysüz erhalten? Im Auftrag von Herrn Tüysüz, der unter dem Account ‘tysbilen’ beispielsweise Reinigungsutensilien und Reinigungsmittel anbietet, verschickt der Rechtsanwalt Georgikeas Abmahnschreiben. Bei Mitbewerbern wird eine fehlende Angabe des Grundpreises gerügt. Gefordert werden laut dem Schreiben – auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 15.000 EUR – ein Betrag in Höhe von 1.029,35 EUR. Darüber hinaus soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben werden.

Grundpreisangabe – keine Angabe bei einer Artikelübersicht erforderlich

Das Landgericht Düsseldorf legte mit einem Urteil vom 15.08.2014 (Az. 38 O 70/14) fest, dass bei einer Artikelübersicht keine Grundpreise angegeben werden müssen. Anders sieht bei der Einzelansicht eines Produktes aus. Bei dem Abgemahnten durch Bilenet Tüyzüs fehlte diese Angabe.

Deshalb ist es empfehlenswert, wenn Händler auf der Plattform eBay ihre Preisangaben gewissenhaft prüfen. Fehlerhafte Angaben sind ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PangV). Sollten Sie so eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, empfehle ich eine Beratung durch einen Anwalt. Ich werde im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung Ihre rechtliche Lage einschätzen und Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeigen. Nicht selten sind Abmahnkosten zu hoch angesetzt oder die Unterlassungserklärungen zu weit gefasst.

Wichtig: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren. Die Fristen sind meist eng gesetzt, sodass die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Fall abgegeben werden sollte.
Sollte der Wettbewerbsverstoß von dem Abgemahnten begangen worden sein und die (eventuell modifizierte) Unterlassungserklärung auch nicht erfolgen, ist es möglich, dass die wettbewerbsrechtlich abmahnende Kanzlei bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung anstrebt. Das bedeutet, dass sehr hohe Kosten auf Abgemahnte zukommen können.

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Und beachten Sie bitte: Die Ersteinschätzung ist bei mir immer kostenlos. In einem ersten Gespräch informiere ich Sie über die Kosten meiner Inanspruchnahme.